SPD, Grüne und FDP schaffen wirksame und rechtssichere Grundlage für
Corona-Schutzmaßnahmen
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur
Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklären Tina Winklmann und Stefan
Schmidt, grüne Bundestagsabgeordnete aus der Oberpfalz:
Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden
Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen
bereiten uns tiefe Sorgen. Wir haben harte Wochen vor uns. In dieser
schwierigen Situation gilt es, jetzt konsequent und gemeinsam zu handeln.
Bund, Länder und Kommunen müssen alles daran setzen, dieser vierten Welle
wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen. Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen im
Infektionsschutzgesetz schaffen wir Regelungen, die rechtlich möglich und
wissenschaftlich sinnvoll sind. Wir bauen damit einen starken Schutzwall um
alle, die geschützt werden müssen, vor allem um Kinder und Jugendliche,
Intensivstationen und Pflegeheime.
Unser Gesetzespaket umfasst weitreichendere und verbindlichere Regelungen,
als es sie bisher gegeben hat. Den Ländern steht damit ein größerer
Instrumentenkasten mit verbindlichen 2G, 2G+ und 3G-Regelungen,
Abstandsgeboten, Maskenpflicht, Obergrenzen in Einrichtungen und
Kontaktpersonennachverfolgung zur Verfügung. Es liegt in den Händen der
Länder, diese konsequent anzuwenden und zu handeln. Auf Bundesebene sorgen
wir mit konsequentem 3G am Arbeitsplatz für Sicherheit für Beschäftigte,
Arbeitgeber*innen und Kund*innen. Die Home-Office-Pflicht verdeutlicht, dass
auch in der Arbeitswelt Kontakte wieder reduziert werden müssen. Wir
verschärfen die Regelungen im Arbeitsbereich auch, damit Schulen und Kitas
offen bleiben können.
Wir kümmern uns auch um die sozialen Auswirkungen der Pandemie. Ebenfalls
Bestandteil des Gesetzespakets ist die Verlängerung von Maßnahmen vieler
Regelungen zur Abfederung sozialer Härten der Pandemie, die an die
epidemische Lage gekoppelt waren, etwa wie der vereinfachte Zugang zur
Grundsicherung, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung
der Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung.
Mit dem Gesetzespaket stellen wir die Pandemiebekämpfung auf rechtlich
sicheren Boden. Die effektive Gefahrenabwehr bringen wir wieder zurück ins
Zentrum der Demokratie: ins Parlament.
Um jederzeit gut und angemessen reagieren zu können, werden wir die
Gespräche in der Ampel über nötige Maßnahmen fortsetzen und stehen in engem
Austausch mit Expert*innen aus der Wissenschaft und Vertreter*innen der
Zivilgesellschaft sowie den Bundesländern. Für uns ist klar: Wir stehen
jetzt alle in der Verantwortung, gemeinsam und entschlossen die Pandemie zu
bekämpfen.