Gehalten von Stadträtin Claudia Ried am 05.12.2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Amberg und ihrer Töchter,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Medienvertreter*innen,
Zu Beginn möchte ich Ihnen kurz von einem Projekt erzählen, das unsere Smartcity-Beauftragte Frau Schönhärl mit meiner 10. Klasse durchgeführt hat. Sie stellte den Schülerinnen und Schülern zu Beginn den Weg unserer Stadt zu einer Smart City vor. Nach einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema befragte sie die Schülerinnen und Schüler, wie sie sich unsere Stadt in fünf Jahren vorstellen. Ich möchte Ihnen einiger dieser Zukunftsvision für unsere Stadt.
Die Jugendlichen wünschen sich unter anderem
– dass jede Art von Energie, die in der Stadt benötigt wird, auch von der Stadt und umweltschonend erzeugt wird.
– dass ausschließlich öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden und auf Kraftfahrzeuge in privater Nutzung verzichtet wird
– dass die öffentlichen Verkehrsmittel effizienter und zusätzlich auch entweder sehr billig oder sogar kostenlos sind
– eine mobile App, die einem hilft, schnell, per Eingabe des Einsteige- und Aussteige- Ortes, die passende Buslinie zu finden.
Diese Visionen sind für mich Anlass, unsere Grüne Vorstellungen für unsere Stadt Amberg in 5 oder auch in 10 Jahren vorzustellen.
Schuldenfreiheit ist ein wichtiges Ziel, aber bis dahin ist es noch ein langer Weg. Die Coronakrise, der Ukrainekrieg, die Energiekrise, der Klimawandel, all das belastet uns menschlichen, aber auch in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht. Im kommenden Jahr werden wir noch einmal 7 Millionen Euro Schulden aufnehmen müssen.
Dazu kommen rund 7,8 Millionen Euro aus den Rücklagen. Die städtische Verschuldung steigt im kommenden Jahr auf knapp 900 Euro pro Einwohner und Einwohnerin. Das macht uns Sorgen und ist der Grund, weshalb wir bei einigen Projekten schweren Herzens dagegen gestimmt haben, obwohl auch wir sie gern jetzt und nicht erst in einigen Jahren umgesetzt hätten, wenn die finanzielle Situation wieder entspannter ist. Zuversichtlich stimmt uns, dass im vergangenen Jahr die eingeplante Verschuldung von 12 Mio.€ nicht erfolgen musste und eine Trendwende bei der Verschuldung sichtbar wird. Ein großes Dankeschön von uns geht an dieser Stelle an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt: Danke für Ihre gesamte umsichtige Arbeit und hier insbesondere für den verantwortlichen Umgang mit unseren angespannten Finanzen.
Unser Kämmerer gibt sich zuversichtlich und rechnet mit wieder steigenden Gewerbeeinahmen im kommenden Jahr. Ein Dank auch an ihn und sein Team für die geleistete Arbeit und seine Geduld angesichts unserer vielen Fragen zum Haushalt.
Wir hoffen, er hat mit seiner optimistischen Einschätzung recht. Das Geld brauchen wir nämlich dringend für den Erhalt unserer Kitas und Schulen, für den Ausbau der gesetzlich geforderte Mittagsbetreuung, für die Unterstützung der Sozialschwachen und für unser Klinikum.
Aber wir brauchen es auch, um unsere Visionen für die Zukunft Ambergs umzusetzen.
Insbesondere die Zukunft unserer Innenstadt. Wie soll diese denn in 5 oder 10 Jahren aussehen? Wir Grüne stellen uns eine Altstadt der Zukunft vor, die deutlich grüner, also auch begrünter ist. Klein angefangen mit einer wie von uns vorgeschlagenen Wanderbaumallee, aber auch groß mit der von unserem Bürgerrat geforderten „grünen Oase“ auf dem Bürgerspitalgelände. So freuen wir uns, dass auch die Mitglieder des Bürgerrat die Notwendigkeit von vielfältigen Gestaltungselementen wie Wasser, Großbäumen, Grün- und Platzflächen sehen. Wir sehen eine Altstadt der Zukunft, die wieder für die Bürgerinnen und Bürger da ist, und nicht primär den fließenden und ruhenden Verkehr.
Eine Altstadt der Zukunft, in der begegnet, gespielt, eingekehrt, eingekauft und Kultur erlebt werden kann. Eine Altstadt, die auch attraktive Orte bietet, an denen nicht konsumiert werden muss. Mit Plätzen, die insbesondere Kinder ansprechen und für Familien echte Orte der Erholung sind. Mit einem Ringtheater, das zu einem regen kulturellem Austausch einlädt. Mit neuen Konzepten wie das unseres großartigen Stadtlabors, bei dem man jedes Mal wieder gespannt sein kann, was bzw. wen es gerade beherbergt.
Amberg ist 2040 klimaneutral. Zumindest sieht es das bayerische Klimaschutzgesetz so vor. Allerdings haben wir erst im letzten Stadtrat gehört, wie viel Arbeit und politischer Wille noch gebraucht wird, um dieses hohe Ziel zu erreichen. Frau Loewert hat uns berichtet, dass sich die Jahresmitteltemperatur in Amberg um alarmierende 2,75°C erhöht hat. In diesem Kontext ist auch unser Antrag für Baumpflanzungen auf Friedhöfen und Schulen zu sehen, der leider nicht angenommen wurde. Die Klimafolgen werden aber auch vor und in Amberg nicht Halt machen.
Immerhin hatten wir 2021 mit 2 MWp den höchsten Wert an jährlichen Zubau an PV-Anlagen. Aufgrund des Zeitfaktors können wir auf diese und weitere PV-Freiflächenanlagen auch im Stadtgebiet nicht verzichten. Gleichzeitig haben wir als Kommune Vorbildfunktion und müssen verstärkt PV auf städtischen Liegenschaften ausbauen. Daher begrüßen wir Grüne die 165 000 Euro sehr, die jeweils in den nächsten drei Haushaltsjahren für dieses Vorhaben eingeplant sind.
Aber auch andere bereits versiegelte Flächen sollten verstärkt zur Solarstromerzeugung genutzt werden. Daher freuen wir uns, dass unser Anstoß zur Parkplatzüberdachung zumindest am Parkplatz des Hockermühlbades aufgegriffen wird. Für ein nachhaltiges Amberg der Zukunft werden wir Grüne uns verstärkt für solche Projekte einsetzen. Dies reiht sich ein in unsere Anstrengungen, den scheinbar unaufhaltsamen Flächenfraß einzudämmen. Selbstverständlich verstehen wir die Gründe, weshalb jedes Jahr mehr Fläche für Gewerbe, für Innovation, für Verkehrswege, für Familien und viele und vieles mehr gefordert wird. Aber gleichzeitig ist die Fläche endlich, auch in Amberg. Jede und jeder weiß, wie wenig nachhaltig eine Versiegelung des Bodens ist, was es für Klimaschutz und Biodiversität bedeutet. Aber es gibt auch einen weiteren Aspekt der Generationengerechtigkeit: Im Amberg der Zukunft sollten unsere Kinder und deren Kinder noch entscheiden können, wie sie die jetzt noch vorhandenen freien Flächen in Amberg gestalten. Wir dürfen ihnen diese Entscheidung nicht vorwegnehmen, sondern müssen sorgsam und sparsam mit unseren Flächen umgehen.
Einen letzten Punkt möchte ich noch aufgreifen, der auch Schwerpunkt der befragten Jugendlichen war: Die Mobilitätswende für Amberg. Die Stadt Amberg gehört ja zu den Gewinnern des Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2022“, und das freut uns sehr. Auch wir sehen unsere Stadt in vielerlei Hinsicht auf einem guten Weg, beispielsweise bei unserer PV-Verpflichtung auf gewerblichen und privaten Neubauten. Allerdings gibt es beim Sektor Verkehr einen gehörigen Nachholbedarf. So ist der Weg zu einer radfreundlichen Kommune noch immer weit. Um dies zu verbessern, schlagen wir vor, den eingeplanten Investitionsschub für das Radverkehrskonzept von aktuell jährlich 500 000 Euro so lange jedes Jahr zu erhöhen, bis wir in Amberg unser Radverkehrskonzept umgesetzt haben. Gleichzeitig gilt es, den ÖPNV nicht zu schwächen, sondern zu stärken. Ein Anfang wäre hier ein kostenloser Altstadtbus, von dem wir hoffen, dass er in verbesserter Form mit veränderter Linienführung neu aufgesetzt wird. Wir hoffen, dass die Medien diese Entwicklung weiterhin aktiv begleiten und bedanken uns an dieser Stelle für ihre konstruktive Arbeit.
Größter Hebel für die Verkehrswende ist allerdings der Individualverkehr. Hier sehen wir im Amberg der Zukunft ein Umdenken und ein Überwinden alter Bequemlichkeiten. Um aber den privaten PKW in der Garage stehen zu lassen oder ihn überflüssig werden zu lassen, braucht es von Seiten der Stadt Impulse. Dazu gehört eine Neuverteilung der Verkehrswege. Ein Beispiel dafür hat mein Kollege Klaus Ebenburger schon vor zwei Jahren vorgeschlagen: zwei statt vier PKW-Spuren auf dem Amberger Ring, dafür zusätzlich zwei Radspuren und deine Busspur. In unserem Amberg der Zukunft gibt es deutlich mehr Verkehrsbereiche mit Tempo 30. Und definitiv eine verbesserte Ladeinfrastruktur, um die E-Mobilität zu stärken. Aber es gilt: „Das umweltfreundlichste Auto ist das, das gar nicht erst gebaut wird.“ Daher setzen wir Grüne auf zukunftsorientierte Lösungen wie ein unkompliziertes Carsharing und unterstützen die Forderung des Bürgerrats nach innovativen Konzepten alternativer Mobilität.
Zwei meiner Schülerinnen schreiben über ihre Zukunftsvisionen für Amberg: „Natürlich sind das alles nur Spekulationen und man weiß nie, was genau in der Zukunft passieren wird.“
Aber wir als Stadtrat können und sollten dafür sorgen, dass die optimistischen Voraussagen der Schülerinnen und Schüler Wirklichkeit werden. Wir können und sollten dafür sorgen, dass unsere jungen Menschen in fünf oder zehn Jahren entweder noch immer gerne in Amberg leben oder gerne nach Amberg zurückkehren. Zu diesem Zweck gestalten wir für und mit ihnen das Amberg, das sie verdienen. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, dass sie uns bei dieser Aufgabe auf vielfältigste Art und Weise unterstützen.
Dem Haushalt 2023 sowie dem Haushalt der Otto-Karl-Schulz-Stiftung stimmen wir zu.
Vielen Dank.