Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Wein, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir in Amberg sind in der guten Situation, dass unser Haushalt genehmigungsfähig ist und Raum für Gestaltungen offenhält – dies ist eine Situation, um die uns andere Kommunen beneiden. Das ist der Verdienst einer guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. Dafür sagen ich und die Grüne Stadtratsfraktion Danke – Danke an den Oberbürgermeister, an den Finanzreferenten, an die gesamte Verwaltung, an die Bürgerinnen und Bürger, und Danke auch an uns Stadträtinnen und Stadträte.
Schauen wir über den Tellerrand, in andere bayrische Gemeinden, auch hier in der Oberpfalz. Dann sehen wir, dass Kommunen in eine bedenkliche finanzielle Schieflage geraten sind. Die Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen. Die Kommunen sind und werden damit konfrontiert, dass die Aufstellung genehmigungsfähiger Haushalte immer schwerer wird.
Auch vor Amberg macht die allgemeine Entwicklung nicht halt, unsere Steuereinahmen sind im vergangenen Jahr um 6,4 Mio EUR auf 33,6 Mio. EUR gesunken. Die Prognosen zeigen nach unten. Die wirtschaftliche Situation ist angespannt. Eindimensionale Schuldzuweisungen helfen hier nicht weiter, denn die Gründe sind vielfältig und komplex. Wir sollten uns hier in Amberg auf kommunaler Ebene damit beschäftigen, was wir hier heute und in Zukunft tun können, um unsere Einnahmesituation zu stabilisieren und zu verbessern.
Was können wir konkret hier vor Ort tun? Wir müssen die vorhanden und geplanten Gewerbeflächen effektiver nutzen. Unsere Flächen sind wertvoll, und wir müssen bei der Vergabe nachhaltiger denken, das heißt, genau hinzuschauen, an wen wir unsere Gewerbeflächen vergeben. Denn die Ressourcen sind endlich, so auch die Ressource Boden. Das hat sogar die Staatsregierung vergangene Legislaturperiode schon erkannt und ein unverbindliches 5-Hektar Ziel beim Flächenverbrauch pro Tag beschlossen. Diese Unverbindlichkeit hat aber zur Folge, dass wir aktuell mit knapp 9 Hektar Flächenversiegelung pro Tag noch weit von dieser Zielmarke entfernt sind. Hier braucht es endlich Verbindlichkeit auf Landesebene; die Grüne Landtagsfraktion hat dazu einen Gesetzesvorschlag mit einer verankerten Höchstgrenze von 5 ha pro Tag vorgelegt. Wir brauchen eben auch den sparsamen Umgang mit der Ressource Boden vor Ort und damit auch hier in Amberg.
Ein anderes wichtiges Thema ist, dass die Wirtschaft aktuell stark vom Fachkräftemangel betroffen ist. Wie können wir die Unternehmen hier unterstützen? Dabei spielen die Standortfaktoren vor Ort eine wichtige Rolle. Qualifizierte Fachkräfte schauen genau hin, was eine Kommune zu bieten hat, das betrifft unter anderen die Betreuungssituation für Kinder, eine vielfältige Bildungslandschaft, eine gute Infrastruktur und nicht zuletzt auch das Freizeit- und Kulturangebot. Es muss Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern leichtfallen, sich für das überzeugende „Gesamtpaket Amberg“ zu entscheiden. Und dafür sollten wir den Gestaltungsspielraum, den unser Haushalt noch bietet, gezielt nutzen.
Die Stadtteilmillion oder auch die Innenstadtmillion sind dafür zu ungenaue Ansätze. Die Idee, gezielt in die Innenstadt und in die Stadtteile zu investieren, ist auf den ersten Blick reizvoll. Doch in der Praxis bleiben dabei viele Fragen offen: Es fehlt ein klares Konzept für die Mittelverwendung. Große Summen in einzelne Stadtteile zu investieren, ohne detaillierte Bedarfsanalysen oder klar definierte Ziele, ist riskant. Uns ist es wichtig, dass Investitionen zielgerichtet und langfristig wirksam sind, und dazu gehört eine genaue Planung. Wir sollten schauen, wo spezifische Förderungen gebraucht werden und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern passende Projekte für die unterschiedlichen Bereiche entwickeln.
Denn um unsere Stadt attraktiv zur erhalten, für die Bürgerinnen und Bürger, die heute und zukünftig hier wohnen, brauchen wir dringend Investitionen in den Kinderbetreuungsbereich, damit alle Kinder, die einen Platz benötigen, auch einen bekommen, in die Sanierung der Schulen (zum Beispiel Willmannschule und Barbaraschule), in die Ganztagsversorgung im Grundschulbereich, in die Sportstätten für den Breitensport, in das kulturelle Angebot unserer Stadt in seiner ganzen Bandbreite, in das Krankenhaus, in die Wärmeplanung, in die Sanierung und die nachhaltige Entwicklung der Infrastruktur.
So plädieren wir dafür, endlich mehr in das veränderte Mobilitätsverhalten zu investieren, denn es ist an der Zeit anzuerkennen, dass immer mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs sind, und dass in unserer Stadt noch mehr für die Fahrradinfrastruktur getan werden muss. Die Studie des ADFC zu den Potenzialen des Radverkehrs belegt, dass sich in Deutschland der Radverkehrsanteil bis 2035 von derzeit 13 auf 45 Prozent verdreifacht, und damit könnten wir die Verkehrsemissionen um über 30 Prozent reduzieren. Das können wir erreichen, wenn die Radwege hervorragend ausgebaut und gute Schnittstellen mit Bus und Bahn geschaffen werden, die Kommune insgesamt fahrradfreundlicher wird.
Und es reicht eben nicht aus, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune zu werden, es müssen Taten folgen, dazu gehört auch, dass wir endlich das Thema Winterdienst auf den Fahrradwegen angehen, was die Grüne Stadtratsfraktion schon seit längerem fordert und wozu wir in der aktuellen Haushaltsdebatte einen Antrag eingebracht haben.
Wie dringend notwendig die Reduzierung der CO2 Emissionen und der damit verbundene Klimaschutz sind, zeigen die aktuellen Zahlen. Wir steuern in diesem Jahr auf ein Rekordhoch der CO2-Emissionen zu, und die damit verbundenen Folgen für den Klimawandel sind überall spürbar. Allein in Bayern sind in diesem Jahr Milliardenschäden durch den Klimawandel entstanden, es gab mehrmals massives Hochwasser, in dem Menschen ertrunken sind, durch das so viele ihr ganzes Hab und Gut verloren haben. Fakt ist: diese klimabedingten Extremwetter nehmen stetig zu. Deswegen sind wir auch hier vor Ort gefordert, unseren Beitrag zur Minimierung der CO2-Belastung zu leisten, im Großen wie im Kleinen.
Wir stehen in Amberg in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen bei den Ausgaben, die aktuell größte Herausforderung ist die Finanzierung des Krankenhauses. Man mag von Karl Lauterbach halten, was man will, aber die Krankenhausreform, die er gestartet hat, ist dringend notwendig und hätte schon viel früher kommen müssen. Und es ist gut, dass sich der Bundesrat vorletzte Woche mehrheitlich für die Reform entschieden hat und dem Antrag der bayerischen Staatsregierung für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses nicht gefolgt ist! Das hätte nämlich eine Verzögerung von mindestens einem Jahr bedeutet, wenn denn die Reform überhaupt gekommen wäre. Und zur ganzen Wahrheit gehört, dass kaum mehr ein Krankenhaus in Bayern schwarze Zahlen schreibt. Dies ist auch der fehlenden Krankenhausplanung und den fehlenden Strukturreformen in Bayern geschuldet, und die hat die CSU-Staatsregierung zu verantworten. Wir werden die Finanzierung des Krankenhauses hier in Amberg nur mit Unterstützung des Freistaats und des Bundes stemmen können, da sind wir uns, denke ich, alle einig.
Ich komme zum Ende. Ich betone an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich, dass wir den Haushalt 2024 trotz der Innenstadtmillion zugestimmt haben, die wir nach wie vor ablehnen und gegen die wir sowohl im Hauptausschuss wie auch im Stadtrat gestimmt haben.
Aufgrund unserer Erfahrungen im letzten Jahr, wo uns diese Haushaltszustimmung 2024 immer wieder vorgehalten wurde, werden wir dem Haushalt 2025 mit einer Stadtteilmillion nicht zustimmen. Denn eine Million ist für uns keine Kleinigkeit, sondern viel Geld.
Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, Amberg nachhaltig und sozial gerecht zu gestalten. Die Stadtteilmillion mag als kurzfristige Maßnahme attraktiv erscheinen, doch langfristig setzt sie die falschen Anreize und lenkt wichtige Gelder von wirksameren Projekten ab. Wir Grüne wollen gezielte soziale und ökologische Investitionen und vor allem eine nachhaltige Finanzpolitik.
Wir wollen gemeinsam Wege finden, wie wir gezielt und mit langfristiger Wirkung die Entwicklung unserer Stadt fördern. Die Stadtteilmillion und auch die Innenstadtmillion werden diesem Anspruch nicht gerecht.
Vielen Dank!
