Pressestatement von MdB Tina Winklmann und MdB Stefan Schmidt
“Beschleunigungskommission Schiene” macht Weg für die Elektrifizierung frei
Zum Bericht der „Beschleunigungskommission Schiene“ erklären die Oberpfälzer
Grünen-Bundestagsabgeordneten Tina Winklmann und Stefan Schmidt:
„Das Ergebnis der „Beschleunigungskommission Schiene“ ist eine sehr gute
Nachricht für die Mobilitätswende in unserem Land und besonders für die
Menschen und die Wirtschaft im ostbayerischen Raum. Die Fachleute empfehlen
bei Elektrifizierungsvorhaben den Wegfall des bisher ausschlaggebenden
Nachweises der Wirtschaftlichkeit.
Wir setzen uns als Grüne weiterhin für die zeitnahe Fortführung der Planung
der Strecke Nürnberg-Markt Redwitz-Cheb in Richtung Tschechischer Republik
ein. Das gilt auch für die Elektrifizierungs-Projekte in Bayern, wie für die
Metropolenbahn über Schwandorf und Furth im Wald sowie für die Strecke Hof –
Marktredwitz – Regensburg – Landshut. Denn jeder elektrifizierte Kilometer
Bahngleis ist gelebter Klimaschutz und bringt Anliegern spürbare Entlastung
von Lärm und Abgasen.
Während CSU und FW weiter vor allem von noch mehr Asphalt und einer weiteren
Versiegelung der bayerischen Landschaft träumen und fast alle
Schienen-Mittel in die zweite Stammstrecke der S-Bahn München stecken, macht
die Ampel hier konkret den Weg für leistungsfähigen Schienenverkehr in der
Fläche frei.
Hintergrund (Quelle: BMDV):
Nach nur knapp einem halben Jahr Arbeit hat die im Koalitionsvertrag der
Ampel vereinbarte und vom Bundesverkehrsminister im April 2022 eingesetzte
“Beschleunigungskommission Schiene” am heutigen Dienstag ihre Ergebnisse
vorgelegt.
Die Beschleunigungskommission setzt sich aus hochrangigen
Entscheidungsträgerinnen und -trägern aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung,
dem Eisenbahnsektor sowie der Bahn- und Bauindustrie zusammen. Eine Liste
der Mitglieder finden Sie unter nachfolgendem Link:
www.bmdv.bund.de/beschleunigungskommission
Die Beschleunigungskommission soll dazu beitragen, den Ausbau der
Schieneninfrastruktur und eine Kapazitätssteigerung im Bestandsnetz
voranzutreiben.
Der relevante Passus aus der Beschleunigungskommission lautet:
Elektrifizierungsmaßnahmen von Bestandsstrecken scheitern aufgrund der
aktuellen Bewertungsmaßstäbe häufig an der Bewertung des
Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV). Das verhindert die Umsetzung der
Projekte. Um die Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur in dem Maßstab
voranzutreiben, wie sie im Gemeinwohlinteresse notwendig und gemäß dem
Elektrifizierungsziel des Bundes vorgesehen ist, werden Elektrifizierungen
von Bahnstrecken grundsätzlich weder von einem positiven NKV noch von einer
Einzelfallbetrachtung abhängig gemacht. Stattdessen stellt der Deutsche
Bundestag fest, dass Elektrifizierungsmaßnahmen von Bestandsstrecken im
öffentlichen Interesse sind.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Wensauer
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Stefan Schmidt, MdB
Sprecher für Tourismuspolitik
Mitglied im Ausschuss für Tourismus | Mitglied im Finanzausschuss
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Foto: Büro MdB Stefan Schmidt