PRESSEMITTEILUNG
Grüne fordern umfassende Aufklärung des Wirecard-Skandals und zügige
Reformen Bayerische Regierungsmitglieder am 28. und 29. Januar zur Befragung
in Wirecard-Untersuchungsausschuss
„Wir erwarten vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann,
Staatskanzleichef Dr. Florian Hermann und den weiteren geladenen Zeug*innen
aus bayerischen Behörden, Justiz und Lobby vollumfassende Kooperation im
Wirecard-Untersuchungsausschuss. Wir haben viele offene Fragen und erwarten,
dass in Bayern endlich politisch Verantwortung übernommen wird“, fordert
Stefan Schmidt, bayerischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im
Finanzausschuss. „Das Debakel um die de-facto fehlende Geldwäsche-Aufsicht
im Innenministerium, jahrelanges Zaudern bei der Strafverfolgung des
Wirecard-Konzerns und undurchsichtigen Lobby-Treffen sowohl im Bayerischen
LKA als auch in der Staatskanzlei von Markus Söder müssen endlich aufgeklärt
werden“, erklärt Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der grünen
Landtagsfraktion, der die Befragung der bayerischen Regierungsmitglieder vor
Ort im Untersuchungsausschuss begleiten wird.
Die Grünen werfen der bayerischen Staatsregierung vor, die Vorwürfe gegen
Wirecard jahrelang ignoriert zu haben. Bereits im Januar 2020 war klar, dass
sich weder Bund noch Land für die Geldwäsche-Aufsicht des Konzerns zuständig
sahen. In den Monaten bis zum Bekanntwerden des Skandals durch den
KMPG-Sonderbericht entwickelte sich ein monatelanges Behörden-Pingpong
zwischen München und Berlin, währenddessen der Wirecard-Konzern unbehelligt
seinem Treiben nachgehen konnte. Aufklärungsbedarf gibt es auch bei der
juristischen Verfolgung: mehr als 20 Strafanzeigen aus 10 Jahren gegen den
Wirecard-Konzern, u.a. wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Betrug und
Untreue sind versandet – ebenso wie die Geldwäsche-Verdachtsmeldungen über
die Bundes-Finanzkriminalitätseinheit FIU. „Es ist unfassbar, dass die
bayerische Staatsregierung bei Wirecard jahrelang mindestens ein Auge
zugedrückt hat. Und die Strafverfolgung hat sich augenscheinlich mehr mit
Ermittlungen gegen die Financial Times-Journalist*innen als den mehrfachen
und deutlichen Hinweisen, auch aus den Reihen der steuerlichen
Betriebsprüfung, auf die hohe kriminelle Energie im Skandal-Konzern
beschäftigt. Diese Wegschau-Mentalität muss endlich ein Ende haben!“, sagt
Tim Pargent.
Um einen ähnlichen Skandal in Zukunft zu verhindern, haben die bayerischen
Grünen im Rahmen eines digitalen Parteitags im Herbst 2020 umfassende
Reformen beschlossen. Neben einem Lobbyregister für den Bayerischen Landtag,
für das die bayerischen Landtags-Grünen am Mittwoch, den 27. Januar, einen
Gesetzentwurf einbringen, fordern die bayerischen Grünen, das Personal in
der Justiz insbesondere bei der Schwerpunkt-Bearbeitung Finanzkriminalität
massiv aufzustocken, und die Geldwäsche-Aufsicht auf den Bund zu übertragen.
„Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Finanz- und Wirtschaftskriminalität
systematisch ignoriert wird. Bayern muss seinen Ruf als Schlaraffenland für
Wirtschaftskriminelle endlich und ein für alle Mal loswerden“, erklärt
Stefan Schmidt, der den Parteitags-Antrag gemeinsam mit Tim Pargent
initiiert hat.
Der ehemalige Dax-Konzern Wirecard mit Hauptsitz im oberbayerischen Aschheim
bei München hat mutmaßlich über Jahre seine Bilanzen gefälscht und
Geldwäsche im großen Stil betrieben. Gemeinsam mit Linken und FDP haben die
Grünen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der seine
Arbeit am 8. Oktober 2020 aufgenommen hat. Er soll klären, an welchen
Stellen die staatlichen Aufsichtsbehörden und die Wirtschaftsprüfung versagt
haben, und welche Rolle Lobbyismus und geheimdienstliche Interessen gespielt
haben.
Romy Hoffmann
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Büro Stefan Schmidt, MdB
Sprecher für Kommunalfinanzen
Mitglied im Finanzausschuss | Mitglied im Ausschuss für Tourismus
Homepage: www.schmidt-oberpfalz.de
auch in Bayern konsequent aufklärenHier Herunterladen
Beitragsbild von Paul Fiedler auf Unsplash